"Die Absenkung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h ist blanker Unsinn. Ziel eines vernünftigen Konzeptes in der Stadt muss es sein, den Verkehr insgesamt flüssiger zu machen, da dies sowohl im Interesse der Verkehrsteilnehmer ist als auch nachweislich die Belastung der Luft durch Feinstaub und die CO2-Emissionen mindert. Der Vorschlag, die Geschwindigkeit stärker als bislang zu begrenzen, bewirkt eher das Gegenteil. Deshalb lehnen die Jungen Liberalen Hannover-Stadt diesen Vorschlag strikt ab. Wir fordern die Stadtverwaltung stattdessen auf, endlich Konzepte vorzulegen, wie die Grüne Welle in Hannover realisiert werden kann."

JANUS weiter: "Wer an eine innerstädtische Hauptstraße zieht muss sich der Tatsache bewusst sein, dass mit einer erhöhten Lärmbelastung zu rechnen ist. Dies wird sich auch durch Tempo 40 nicht ändern. Es kann auch nicht im Interesse der Politik sein, Bürger und Wirtschaft auszubremsen und ihre Fahrtwege unnötig zu verlängern."

„Gleichzeitig sind nun die Vorbereitungen für eine Wiederabschaffung der Umweltzone zu treffen“, so JANUS. Zahlreiche Studien hätten die Wirksamkeit der Maßnahme nicht belegen können. „Von verantwortungsvoller und verhältnismäßiger Politik kann hier keine Rede mehr sein.“

Das Konstrukt der Umweltzone schaffe nach Ansicht der JuLis nicht nur zusätzliche Bürokratie. „Für viele sozial schwächere Familien ist sie auch eine herbe finanzielle Belastung. Besitzer von älteren Autos sollen gezwungen werden, neue Modelle zu kaufen, auch wenn sie sich das nicht leisten können“, erklärte JANUS.

Die Stadt solle sich lieber Gedanken machen, wie die Feinstaubbelastung anderweitig reduziert werden könne. „Das Feinstaub-Problem mit der Einschränkung von PKW-Nutzung anzugehen, gleicht einem Kampf gegen Windmühlen“, so JANUS. Autos seien für die schlechten Luftwerte kaum verantwortlich.

Es müsse daher schnellstens dafür gesorgt werden, dass die Umweltzone in Hannover der Vergangenheit angehört. Dies forderten die Jungen Liberalen in einem Beschluss am Dienstag.

Der Kreisvorsitzende der Jungen-Liberalen (JuLis) Hannover-Stadt, SASCHA JANUS, erklärt dazu:

„Nach Ansicht der Jungen Liberalen ist ein Massengentest kein angemessenes Mittel zur Verbrechensaufklärung. Der Aufruf kommt einer Aufhebung der Unschuldsvermutung gleich, da zahlreiche Unbeteiligte plötzlich in der Situation sind, dass sie ihre Unschuld belegen müssen. Hunderte Bürger werden generalverdächtigt. Zudem wird dadurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Auch die Tatsache, dass die Teilnahme am Test freiwillig ist, ändert daran nichts. Schließlich müssen Nicht-Teilnehmer mit einer Befragung durch die Polizei rechnen.“

JANUS weiter: „Es ist wichtig, dass dieses furchtbare Verbrechen aufgeklärt wird. Dennoch müssen derart eminente Eingriffe in den Datenschutz vermieden werden. Die JuLis fordern stattdessen größere Personalressourcen und eine bessere materielle Ausstattung der Polizei, um herkömmliche Ermittlungsmethode stärker ausschöpfen zu können.“

JANUS abschließend: „Sollte dieser Gentest keinen Ermittlungserfolg erbringen, lehnen wir weitere Reihengentests mit anderen Teilen der Bevölkerung Hannovers daher strikt ab.“

Der ausrichtende Kreisverband Hannover-Stadt erwartet dazu nicht nur rund 200 Teilnehmer aus allen Landesteilen, sondern als besonderen Gast auch den Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Stephan Weil. Dieser wird zu seinem mit Spannung erwarteten Grußwort am Samstag ab 14 Uhr erwartet. Ein ganz besonderes Gastgeschenk wird ihm der JuLi-Landesvorsitzende MATTHIAS SEESTERN-PAULY überreichen.

Etwas wehmütig blickt dem Kongress der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, MARTIN HEXELSCHNEIDER, entgegen. Altersbedingt scheidet er mit diesem Kongress bei den JuLis aus. „Die erfrischenden und unvoreingenommenen Diskussionen bei der Jugendorganisation werde ich sicher vermissen“, so HEXELSCHNEIDER.

„Martin hat sich mit seinem über 15-jährigen Engagement auf Kreis-, Landes- und Bundesebene für die JuLis verdient gemacht. Dafür danke ich ihm im Namen aller Hannoveraner Jungliberalen“, würdigte der Kreisvorsitzende SASCHA JANUS Hexelschneiders Einsatz.

Schwerpunkt der Versammlung war die Beratung inhaltlicher Anträge, die zum Teil auch beim kommenden Landeskongress der FDP-Jugendorganisation am 27./28. März im Hannover Congress Centrum beraten werden sollen.

So sprachen sich die JuLis in Hannover nach langer Diskussion unter anderem für die Abschaffung von strafrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellen Missbrauchsfällen aus.

„Häufig kommen Opfer erst nach mehreren Jahrzehnten zu dem Punkt, an dem sie mit anderen über ihre traumatischen Erlebnisse sprechen können. Es kann diesen Personen nicht zugemutet werden, weiterhin mit ihrem Leid leben zu müssen, ohne dass die teilweise gesellschaftlich integrierten Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, begründete der Chefprogrammatiker Markus Schneider den Entschluss. Damit stellen sich die JuLis gegen die Ansichten der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Ein weiterer Beschluss befasste sich mit der mangelnden Kostentransparenz im Mobilfunk. So forderten die JuLis eine Pflicht für Anbieter, dem Nutzer eine Möglichkeit zur Freischaltung einer Kostenansage vor jedem Gespräch einzurichten.

Auch das Thema Freiwilligendienste beschäftigte die Jungliberalen. Neben einer Bekräftigung der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht setzen sich die JuLis nun für eine kompensatorische strukturelle Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres ein. Maßnahmen hierfür sind beispielsweise bessere Bildungsangebote und eine Erhöhung der Vergütung zur Attraktivitätssteigerung der Programme.

Zufrieden mit den Ergebnissen der Tagung zeigte sich der Kreisvorsitzende Sascha Janus: „Die intensiven und spannenden programmatischen Diskussionen haben wieder einmal gezeigt, dass die JuLis die inhaltlich stärkste politische Jugendorganisation aller Parteien ist.“

„Es ist verwunderlich, dass ein solches Verbot, welches einen gravierenden Eingriff in die Berufsfreiheit von Kiosk- und Tankstellenbetreibern darstellen würde, mit dem Hinweis auf Jugendschutz gerechtfertigt werden soll“, sagte der Vorsitzender der JuLis Hannover-Stadt, Sascha Janus. Denn Kinder und Jugendliche unter 16 dürften sich nach derzeitiger Rechtslage in den besagten Nachtstunden ohnehin nicht ohne elterliche Begleitung in öffentlichen Räumen aufhalten, geschweige denn Alkohol erwerben.

„Wir müssen uns die Frage stellen, wie stark die Freiheitsrechte der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger noch eingeschränkt werden sollen, weil die Stadt nicht in der Lage ist, die bestehenden Jugendschutzgesetze auch wirklich umzusetzen“, fordert Janus. Die JuLis sehen kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit im Bezug auf den Jugendschutz.

„Wenn Herr Walter jede Regelung unterstützt, die den Alkoholkonsum von Minderjährigen eindämmen könnte, müsste er konsequenterweise auch die Prohibition unterstützen. Das kann keiner wollen“, mahnte der JuLi-Chef. Nach dem Verbot von Flatrate-Partys und dem von einigen Hannoveraner Politikern geforderten Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen sei die Forderung nach einem Verkaufsverbot der nächste falsche Schritt in Richtung staatlicher Bevormundung.

„Es ist weder illegitim noch verwerflich, wenn sich mündige Erwachsene ihr Feierabendbier nach 22 Uhr kaufen“, so Janus weiter. „Der Alkohol ist nachts nicht gefährlicher als tagsüber.“

Janus, der zuvor Schatzmeister im Kreisverband gewesen war, lobte die Arbeit seines Vorgängers. „Unter Olpens Führung hat sich der Kreisverband hervorragend profilieren können und sich noch stärker als eigenständige politische Organisation in Hannover etabliert“, so Janus.

Olpen will sich künftig ganz auf sein gerade begonnenes Studium und seine Arbeit als stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis Niedersachsen konzentrieren.

Der neue Kreisvorsitzende möchte neben der Fortsetzung der erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit nun auch die Programmatik wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. „Der Bundestagswahlkampf ist vorbei – jetzt gilt es als Regierungsjugend wieder verstärkt innovative Impulse in Richtung FDP zu senden“, erklärte Sascha Janus. „Auch die inhaltliche Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2011 steht auf der Agenda. Wir wollen Konzepte vorlegen, wie Hannover gerade für junge Menschen attraktiver wird.“

Janus mahnte, der Schuldenmarathon der Stadt müsse dringend ein Ende haben. „Die steigende Verschuldung geht voll zu Lasten der jungen Generation, weil Handlungsspielraum bei künftigen Entscheidungen verloren geht. Da hilft auch der halbherzige Sparkurs der rot-grünen Ratsmehrheit nichts“, kritisierte Janus.

Als sein Stellvertreter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde Niklas Drexler, der die JuLis Hannover neben Olpen ebenfalls im Landesvorstand vertritt, mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Neuer Schatzmeister ist der Maschinenbau-Student Felix Rüger. Als stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik wählte die Versammlung Markus Schneider. Neuer Organisator ist Justus Hautz, der das Wahlkreisbüro des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring leitet.

Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Stefanie Reimers, Sabine Köppens und Felix Hoepner.

„Die Entscheidung der Mannheimer Richter ist auch eine Ohrfeige für den Verbotswahn des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion in Hannover Jens Seidel“, sagt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Hannover-Stadt, Oliver Frederik Olpen, in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Seidel hatte ein generelles Alkoholverbot für die Hannoveraner Innenstadt nach Freiburger Vorbild gefordert. „Herrn Seidels Pläne sind gescheitert“, freut sich der JuLi-Vorsitzende.

„Generelle Alkoholverbote in Innenstädten sind nicht durch die Sicherheit- und Ordnungsgesetze der Bundesländer gedeckt, weil die Richter zurecht entschieden haben, dass vom bloßen Alkoholkonsum keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht“, erklärt Olpen. Die Rechte der Bürger im öffentlichen Raum können somit nicht weiter beschnitten werden.

Die Jungen Liberalen Hannover-Stadt fordern nun die CDU Hannover auf, sinnvolle Beiträge in die Diskussion bezüglich der Situation am Opernplatz und der gesamten Innenstadt einzubringen. Direkt die Verbotskeule zu schwingen, sei nicht rechtmäßig und der Situation nicht angemessen. Vielmehr sei dem eine vernünftige Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Alkoholkonsums und ein anständige Zusammenleben im öffentlichen Raum vorzuziehen.